Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der Firma Kiroo
1. Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Kiroo, Frau Yvonne Baumann (nachfolgend "Kiroo" genannt) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
b) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Vertragsschluss
a) Die Angebote für Waren von Kiroo sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellungen in der Produktbroschüre und im Internet sind katalogmäßige Informationen über das aktuelle Sortiment. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Kiroo Waren zu bestellen.
b) Kiroo liefert die vom Kunden bestellten Waren ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Bei Angeboten auf Internet-Marktplattformen ist der angegebene Lieferumfang als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Beschaffenheit der angebotenen Sache geht aus der Beschreibung hervor. Aufgrund der Bemalung und Farbgebung in Handarbeit, kann es speziell bei den Fenstern zu Farb- und Motivabweichungen entgegen den veröffentlichten Abbildungen kommen.
c) Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Kiroo wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Kiroo dies ausdrücklich erklärt. Kiroo ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – ohne Abgabe von Gründen abzulehnen bzw. Vorkasse zu verlangen.
d) Der Vertrag selbst kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Anfrage des Kunden zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt per Email oder Fax. Der Vertragsschluss bei einem Kauf über eine Internet-Marktplattform erfolgt zudem nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Internet-Marktplattform.
e) Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Kunden zustande. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
f) Sollte Kiroo nachträglich erkennen, dass ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, Preis oder zu einer Lieferbarkeit besteht, wird der Kunde hiervon unverzüglich informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Kiroo zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen des Kunden werden unverzüglich rückerstattet.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
a) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen, es sei denn, der Kunde hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kiroo, Yvonne Baumann; Mühlweg 14d; 08107 Kirchberg; E-Mail: info@kiroo.net; Fax: +49 (37602) 676821.
b) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Kiroo mit deren Empfang. Vom Widerruf ausgeschlossen sind gemäß § 312 d Abs. 4 BGB Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
4. Ausführung nach Kundenspezifikation
a) Hierzu zählt sämtliche bei Kiroo erhältliche Ware, die im Auftrag des Käufers und nach dessen Wünschen erstellt wird. Die Erstellung nach Kundenspezifikation kann sowohl die Art der Bemalung und die Farbgebung umfassen. Dies wird im Voraus mit dem Käufer besprochen und soweit möglich absprachegemäß umgesetzt. Die Ausführung erfolgt stets in Handarbeit und immer auch nach künstlerischer Freiheit. Da es sich insbesondere bei der äußeren Gestaltung der Ware um Kunst im herkömmlichen Sinne handelt, sind kleine Abweichungen möglich. Bei den verwendeten konstruktiven Materialien handelt es sich zumeist um MDF, Birkensperrholz und Nadelholz. Aufgrund der Verarbeitung und Natürlichkeit der Materialien, sind kleine Kerben oder Unebenheiten auf den Oberflächen nicht immer auszuschließen oder manchmal auch vom Auftragnehmer gewollt.
5. Gefahrübertragung, Lieferzeiten
a) Für Verbraucher trägt Kiroo das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Kiroo bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um eine Benachrichtigung innerhalb von 2 Tagen. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sondern eine Erleichterung der Abwicklung bei Mängeln auch im Sinne des Kunden. Für Unternehmer liefert Kiroo, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ausschließlich im Inland auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht i.S.d. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von Kiroo übernommen werden.
b) Die Herstellungs- und Lieferzeit beträgt 3-5 Wochen ab Auftragseingang. Ausgenommen davon sind Zubehör-Artikel. Deren Lieferzeit beträgt 1-2 Wochen. Der voraussichtliche Liefertermin wird dem Kunden per Email avisiert.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preisangaben für Endverbraucher (natürliche Person) sind Endpreise und für Unternehmer Händler-Einkaufspreise i.S.d. Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Der angebotene Preis ist bindend. Brutto- und Nettopreise werden gesondert ausgewiesen.
b) Für die Lieferung von bestellten Waren erhebt Kiroo eine Versandkostenpauschale für den Versand innerhalb Deutschlands abhängig der Verpackungsgröße. Die Preise für Verpackung und Versand sind auf der Preisliste detailiert ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von 300,00 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellt Kiroo® keine Versandkosten in Rechnung.
c) Die Kosten für Lieferungen ins Ausland und weitere Speditionsleistungen teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.
d) Unternehmer können den Preis per Bankeinzug, Kreditkarte oder Überweisung bezahlen. Kiroo behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Bei Verbrauchern akzeptiert Kiroo nur Vorauszahlungen.
e) Entsteht bei einer Zahlung per Bankeinzug eine Rücklastschrift (weil z.B. der Zahlung widersprochen wurde), ist Kiroo berechtigt, diese Rücklastschriftgebühr in Höhe von 11,00 Euro dem Kunden in Rechnung zu stellen.
f) Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Kiroo ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben.
g) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Kiroo behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug mit der Ausgleichung der Rechnungen ist.
b) Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistung, deliktische Ansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Kunden tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 20%, so wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer Verarbeitung / Umbildung der Produkte bleibt Kiroo Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
c) Soweit Kiroo im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Kiroo bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Kiroo die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Kiroo erhält.
8. Gewährleistung
a) Kiroo gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung oder weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Kunde nach der Art und Güte der Sache und/oder der Ankündigung von Kiroo erwarten kann.
b) Der Kunde hat die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe eine Mängelanzeige an Kiroo zu senden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Die Gewährleistungsrechte von Unternehmern setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr. Die Dauer der Gewährleistung für gebrauchte Waren beträgt für Verbraucher ein Jahr, für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen, mit der Maßgabe, gemäß § 309 Nr. 7 a) und b) BGB, dass davon die Verschuldenshaftung für Körper- Gesundheitsschäden ausgenommen ist sowie sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
d) Im Fall des Mangels kann der Verbraucher gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Kiroo kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Ein Unternehmer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Dieses schließt das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages und Herabsetzung des Kaufpreises aus. Erst wenn eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
e) Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Kiroo die Mängel arglistig verschwieg, eine Garantie für die Beschaffenheit der Wareübernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
f) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.
9. Haftung
a) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Kiroo haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Kiroo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
b) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
c) Sofern Kiroo fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
10. Datenschutzhinweise / Informationspflicht des Kunden
a) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
b) Kiroo wahrt das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.
c) Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen, indem er Kiroo dies schriftlich per E-Mail, Post oder Fax mitteilt.
d) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
e) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene Emailadresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des Email-Kontos ein Empfang von Email-Nachrichten ausgeschlossen ist.
11. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Kiroo und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Kiroo.
c) Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
